Die einstweilige Verfügung als Reaktion gegen ein rechtswidrig ausgeübtes Direktionsrecht

In dem vorliegenden Rechtsstreit, den das Arbeitsgericht Rostock durch einstweilige Verfügung entschieden hat, wehrte sich eine Arbeitnehmerin erfolgreich gegen eine rechtswidrige Versetzung an einen anderen Arbeitsort, Entscheidung vom 26.06.2007, Az.:1 Ga 12/07. Dem Fall lag die Weisung des Arbeitgebers zugrunde, die Frau möge sich in Zukunft zur Ableistung ihrer 20 Wochenstunden in einer 200km vom bisherigen Arbeitsort entfernten Filiale einfinden. Zugleich sprach der Arbeitgeber vorsorglich eine Änderungskündigung aus, in der er neben der Kündigung das Angebot aussprach zu unveränderten Bedingungen in der 200km entfernten Filiale zu arbeiten. Die alleinstehende Antragstellerin, die zugleich zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, wehrte sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die das Gericht auch erlies. 

Es begründete den Erlass damit, dass Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag i. V. m. § 106 GewO einen Anspruch darauf haben, dass der Arbeitgeber vertragswidrige Weisungen unterlässt. Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nur insoweit bestimmen, als diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO). Das Direktionsrecht gestattet dem Arbeitgeber, durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung die vertraglichen Leistungspflichten zu konkretisieren. Zwar kann sich der Arbeitnehmer einer rechtswidrigen Weisung entziehen, indem er ihr nicht nachkommt; das ändert aber nichts an der Pflicht des Arbeitgebers, sich rechtmäßig zu verhalten und derartige Weisungen zu unterlassen. Der Arbeitgeber ist nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen. Bei einem Arbeitsverhältnis handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, weshalb die Parteien in besonderer Weise gehalten sind, die Durchführung des Vertrages nicht zu stören und die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu erhalten.

Der Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin sah im vorliegenden Fall vor, dass eine Versetzung nur Innerhalb eines Radius von 50 km zum bisherigen Einsatzort möglich seien. Die Versetzung in die deutlich weiter entfernte Filiale sei nicht mehr zulässig, so das Arbeitsgericht in seiner Begründung. 

Der Erlass der einstweiligen Verfügung sei auch notwendig, weil ernsthafte Nachteile drohten, wenn die Antragstellerin wegen Nichtbefolgung der Weisung zunächst eine Abmahnung und sodann eine außerordentliche Kündigung erhalte. Die Arbeitnehmerin hätte dann beispielsweise mit einer Sperrzeit der Agentur für Arbeit zu rechnen. Auch brächte die fehlende Lohnzahlung die alleinstehende Frau in ernste finanzielle Nöte. Selbst wenn die Arbeitnehmerin die Arbeit anträte, seien Nachteile zu befürchten, da die Zeit der Anreise (im Fall 2,5h) nicht entschädigt worden wären und die Antragstellerin erheblich belastet wäre.

In dringenden Fällen ist damit der Erlass einer einstweiligen Verfügung das Mittel der Wahl zur Verhinderung ernster Nachteile nach Weigerung einer Weisung des Arbeitgebers nachzukommen. 

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